Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
der Brauerei Landsberg GmbH
Die Preise verstehen sich ab Brauerei Landsberg inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Die Preise ergeben sich aus der zum Lieferzeitpunkt gültigen Preisliste, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Biergläser sowie sonstige Handelsware werden berechnet lt. getrennter Preisliste.
Für Flaschen- und Kastenleergut, Fasskleingebinde wird z. Zt. folgendes Pfand erhoben: 0,08 € je Mehrwegflasche, 1,50 € je Kasten, 30,00 € je Fass, jeweils inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Die Pfandbeträge werden auf der Bierrechnung belastet und sind zusammen mit dem Kaufpreis fällig. Fässer, Kästen, Mehrwegflaschen, CO2-Flaschen und Paletten bleiben unverkäufliches Eigentum der Brauerei.
Die von der Brauerei gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung ihr Eigentum. Die Weiterveräußerung dieser Ware darf nur in der im Betrieb des Kunden üblichen Weise erfolgen. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen zu Gunsten Dritter sind nicht gestattet. Die Forderung des Kunden gegen Dritte aus der Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware tritt der Kunde hiermit im Voraus an die Brauerei ab. Die Brauerei nimmt die Abtretung an. Die Brauerei ist berechtigt, die ihr durch den Kunden zu benennenden Dritten von dem Übergang der Forderung zu benachrichtigen und die abgetretene Forderung im eigenen Namen geltend zu machen. Die Brauerei verpflichtet sich, die ihr nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert die zu sichernden Forderungen um 20 % übersteigt.
Bei Abholung geht die Gefahr für das Vollgut von der Brauerei auf den Kunden bei Beladen in der Brauerei über, d.h. im Zeitpunkt des Absetzens des Vollgutes auf dem Boden des Transportfahrzeugs nach Weisung des Fahrzeugführers, und bei Leergut vom Kunden auf die Brauerei nach Entladung in der Brauerei, d.h. nach Aufnahme des Leergutes vom Boden des Transportfahrzeuges.
Die Brauerei verpflichtet sich, ihre Produkte in einwandfreier Qualität zu liefern. Der Kunde verpflichtet sich die von der Brauerei gelieferten Produkte sachgemäß, d.h. frostsicher, kühl, sonnen- und lichtgeschützt zu lagern und so zu behandeln, dass die Qualität bis zum Verbrauch erhalten bleibt. Bei ordnungsgemäßer Beförderung und Lagerung kann bei Fassbier eine Geschmacksstabilität von 4 Monaten gewährleistet werden. Unsere Fässer sind mit dem entsprechenden MHD (Mindesthaltbarkeitsdatum) versehen. Lieferungen sind vom Kunden unverzüglich zu untersuchen und etwaige Beanstandungen der Qualität oder der gelieferten Menge der Brauerei gegenüber unverzüglich schriftlich zu rügen. Es gilt § 377 HGB.
Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet die Brauerei nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn, sofern nicht nachstehende Ausnahmen eingreifen. Im Falle einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Schädigung haftet die Brauerei nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sie haftet auch, sofern schuldhaft eine vertragswesentliche Pflicht verletzt wird. Die Haftung auf Ersatz des Schadens statt der Erfüllung bleibt unberührt. Die Höhe der Haftung ist in den vorgenannten Fällen – ausgenommen die Haftung für Vorsatz – auf den Umfang des Vorhersehbaren, typischer Weise eintretenden Schadens begrenzt. Die gesetzliche Haftung wegen eines Personenschadens gleich welcher Art bleibt unberührt. Unberührt bleiben auch die Ansprüche des Kunden aus der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Der Kunde darf nur mit unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderung die Aufrechnung erklären oder Zurückbehaltungsrechte geltend machen.
Der Kunde willigt in die geschäftliche Verarbeitung seiner Daten ein. Vorstehendes gilt als Benachrichtigung gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz.
Erfüllungsort ist Landsberg; Gerichtstand ist Amtsgericht Stendal
Soweit einzelne der vorgenannten Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sind, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
